Widerrufs- u. Rückgaberecht - Auszug aus den AGB´s
(Stand: 2009 / 05)


AGB´s im PDF Format



1 Wiederrufs- und Rückgaberecht - siehe Punkt 5 der AGB´s


Bei Annahmeverzug (Punkt. 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Besteller, welcher Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen, ausgenommen sind davon Waren bzw. Dienstleistungen der in §5f angeführt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Voraussetzung ist, das die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist (Originalverpackung vorhanden, keine Gebrauchsspuren).
Die Ware sollte in ungenutztem, einem als neu wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur nach unserer Überprüfung des retournierten Gerätes statt, wobei die Überweisung des Gutschriftsbetrages anschließend auf eine vom Kunden genannte Bankverbindung erfolgt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlen wir umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis abzüglich Versandkosten und Gebühren zurück. Wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen.

Nach § 5f hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird bzw. bei Verträgen über bestimmte Waren oder Dienstleistungen. Dazu gehören insbesondere Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.